Wohnen im Ärztehaus: Unterlassung trotz Anpassungsanspruch?

BGH, Urteil vom 23.03.2018, V ZR 307/16

Die Teilungserklärung weist das Gebäude als reines Teileigentumsobjekt zur beruflichen und gewerblichen Nutzung aus. Die Einheiten dürfen „ausdrücklich beruflich oder gewerblich, insbesondere auch als Apotheke oder Arztpraxis genutzt werden“. Ein Eigentümer vermietet seine Sondereigentumseinheit zu Wohnzwecken. Dagegen klagen weitere Sondereigentümer auf Unterlassung. Der vermietende Sondereigentümer wendet ein, er könne die Einheit nicht im Rahmen der Zweckbestimmung der Teilungserklärung vermieten, da in unmittelbarer Nähe zum Objekt ein weiteres Ärztehaus errichtet wurde, eine Nachfrage nach seinen Räumen nicht vorliege.

Der BGH gibt der Klage auf Unterlassung statt. Die Kläger können ihren Anspruch auf   § 15 Abs. 3 WEG stützen, weil die Einheit des Beklagten nach der Gemeinschaftsordnung nicht als Privatwohnung, sondern nur für berufliche und gewerbliche Zwecke genutzt werden darf.

Der Beklagte könnte zwar gem. § 10 Abs.2 WEG einen Anspruch auf Anpassung einer Vereinbarung-hier Änderung der Teilungserklärung- haben, wenn der Nachweis geführt wird, die Sondereigentumseinheit nicht nach den Vorgaben der Teilungserklärung nutzen zu können, dieser Umstand kann aber nicht gegen den Unterlassungsanspruch der Kläger als Einrede geltend gemacht werden.

Der BGH gibt den WEG vor. Zunächst muss die Teilungserklärung geändert werden, dann kann erst zu Wohnzwecken genutzt werden.

2018-10-09T16:19:06+00:00