Wann müssen Vergleichsangebote bei der Bestellung des Verwalters vorliegen?

BGH, Urteil vom 24.01.2020 V ZR 110/19
Der BGH schafft Klarheit zu der Frage, welche Voraussetzungen einer wirksamen Bestellung des Verwalters bei mehreren Bewerbern erfüllt sein müssen. Nach der „Eckdaten-Entscheidung“(BGH, Urteil v. 27.2.2015, V ZR 114/14) und dem Urteil über das Wahlverfahren bei mehreren Kandidaten (BGH, Urteil v. 18.1.2019, V ZR 324/17) ging es in Karlsruhe wieder um den Bestellungsakt.
Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Absatz 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen.( amtlicher Leitsatz)
Eine rechtmäßige Beschlussfassung kann voraussetzen, den Wohnungseigentümern bereits mit der Einberufung zur Versammlung Informationen zur Verfügung zu stellen, um ihnen eine inhaltliche Befassung mit dem Beschlussgegenstand und eine ausreichende Vorbereitung auf die Eigentümerversammlung zu ermöglichen. Es reicht aber aus, wenn den Wohnungseigentümern die Namen der Bewerber sowie die Eckpunkte ihrer Angebote mitgeteilt werden. Zu den mitzuteilenden Eckpunkten der Leistungsangebote gehören die vorgesehene Laufzeit des Vertrages und die Vergütung, wobei darzustellen ist, ob eine Pauschalvergütung oder eine Vergütung mit mehreren Vergütungsbestandteilen angeboten wird. Werden die Wohnungseigentümer nicht durch Übersendung der Angebote, sondern durch Bekanntgabe der Eckpunkte der Angebote informiert, ist den Wohnungseigentümern, die dies wünschen, eine Kenntnisnahme der vollständigen Angebote zu ermöglichen.
Für die Praxis empfiehlt es sich, mit dem Einberufungsschreiben die Verwalterverträge aller Bewerber zu versenden oder allen Eigentümern unter Beachtung der Einberufungsfrist in sonstiger Weise zur Verfügung zu stellen.

2021-05-24T17:10:08+00:00