Verwalterwechsel zum Jahresbeginn: Der Neue macht die Abrechnung

Landgericht Stuttgart entscheidet über Frage, die der BGH offenlassen konnte

Das LG Stuttgart positioniert sich zu der Frage, welcher Verwalter die Jahresabrechnung erstellen muss, wenn zum Jahresbeginn ein neuer Verwalter bestellt wird.
Die Bestellung der beklagten Verwalterin endete zum 31.12.2016. Die WEG als Verband klagt auf Erstellung der Gesamt- und Einzelabrechnungen für das Jahr 2016. Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Wohnungseigentümergemeinschaft den Anspruch auf Erstellung der Abrechnung durch Mehrheitsbeschluss der Versammlung an sich gezogen.
Das AG Stuttgart hatte die Klage der WEG mangels Aktivlegitimation abgewiesen Es erachtete den Beschluss, der die Individualansprüche aus § 21 Abs.4 WEG vergemeinschaftet hatte, als nichtig. Nach dem Berufungsgericht kann diese Frage offenbleiben. Denn die streitige Frage (vom BGH im Urteil vom 16.02.1018-V ZR 89/17 offengelassen), wer bei einem Verwalterwechsel zum Jahresbeginn die Abrechnung schuldet entscheidet das Gericht zulasten des neu bestellten Verwalters. Nach Ablauf des Kalenderjahres (§ 28 Abs.3 WEG) bedeute, die Schuld entsteht mit Ablauf des 31.12. am 01.01. des Folgejahres. Schutzlücken entstehen nicht, da der ausgeschiedene Verwalter nach § 28 Abs.4 WEG Rechnungslegung schulde.
Das Urteil entscheidet vorläufig-Revision ist zugelassen-über eine streitige Frage von hoher praktischer Bedeutung, schafft einstweilen Rechtssicherheit. Das gilt für den neuen wie den ausgeschiedenen Verwalter

2020-09-02T12:12:00+00:00